Die Europäische Kommission hat die endgültige Verabschiedung der neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bei ihrem Rats-Treffen in Brüssel durch die EU-Mitgliedstaaten positiv bewertet. Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal, betonte die Bedeutung dieser Abstimmung für eine emissionsfreie Mobilität in der EU. Zukünftig sollen ab 2035 alle neuen Pkw und Kleintransporter emissionsfrei sein. Diese neuen Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Grünen Deals und werden einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.
Die Kommission plant einen delegierten Rechtsakt für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden
Die Europäische Kommission hat beschlossen, den bereits vereinbarten Erwägungsgrund 11 der Verordnung umzusetzen, wie im vergangenen Jahr festgelegt. In einer begleitenden Erklärung zum verabschiedeten Gesetzestext betont die Kommission, dass sie die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates würdigt und bestätigt, Erwägungsgrund 11 in den überarbeiteten Verordnungstext zur Festlegung von CO?-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufzunehmen. Die Kommission beabsichtigt, diesen Erwägungsgrund als Ausgangspunkt für zukünftige gesetzgeberische Maßnahmen zu nutzen.
Die Kommission hat nach der Annahme des Vorschlags eine Durchführungsverordnung für die Typgenehmigungen dieser Fahrzeuge veröffentlicht. Diese Verordnung stellt ein robustes und fälschungssicheres Verfahren zur Typgenehmigung von Fahrzeugen sicher, die dauerhaft nur mit erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) betrieben werden.
Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
Im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ hat die Europäische Kommission im Juli 2021 verschiedene Vorschläge vorgelegt, darunter auch die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und dadurch die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU entsprechend anzupassen.
Im Oktober 2022 wurde eine Übereinkunft zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt, wonach ab 2035 ausschließlich PKW ohne Emissionen in der EU zugelassen werden dürfen. Um den Übergang zur emissionsfreien Mobilität zu unterstützen, werden die neuen CO2-Normen eingeführt, die eine Senkung der durchschnittlichen Emissionen neuer Personenkraftwagen bis 2030 um 55 Prozent und neuer leichter Nutzfahrzeuge bis 2030 um 50 Prozent vorschreiben.
