Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung VRB 1994 verdeutlicht, dass Versicherungsnehmer auch vor der amtlichen Zulassung eines Ersatzfahrzeugs auf Rechtsschutz zählen können. Er stützte sich dabei auf § 305c Abs. 2 BGB, der verlangt, mehrdeutige Klauseln zulasten des Verwenders auszulegen. Durch diese Auslegung profitieren Versicherte von einem erweiterten Rechtsschutz, der sowohl außergerichtliche Verhandlungen als auch erstinstanzliche Verfahren im Zusammenhang mit Fahrzeuganschaffungen abdeckt. Versicherte genießen Schutz gegen Risiken im Autokaufprozess.
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Unklare Klauseln in VRB 1994 begünstigen Versichertenschutz gerichtlich entschieden
Durch eine Entscheidung des IV. Zivilsenats hat der Bundesgerichtshof die abweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig aufgehoben und den Fall zur Neubewertung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Senat stellte klar, dass Versicherungsnehmer bereits vor der behördlichen Zulassung eines nachträglich erworbenen Fahrzeugs Schutz nach § 21 Abs.2, Abs.8 und § 23 Abs.3 Satz 4 VRB 1994 erhalten. Unklare Klauseln werden nach § 305c Abs.2 BGB stets im Zweifel zu Lasten des Versicherers ausgelegt.
BGH: Erwerb von Ersatzfahrzeugen erhält vorläufigen Zulassungsschutz durch VRB
Solange Unklarheiten in den Klauseln der A. Versicherung in § 21 Abs. 2 und Abs. 8 sowie § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 bestehen, sind diese laut BGH zu Ungunsten des Verwenders zu interpretieren (§ 305c Abs. 2 BGB). Dies begründet einen offensichtlichen Deckungsschutz für Versicherungsnehmer bei Rechtsstreitigkeiten unmittelbar über den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs, einschließlich aller außergerichtlichen Schritte und gerichtlichen Verfahren, selbst wenn die behördliche Zulassung des Fahrzeugs noch nicht erteilt wurde.
BGH sichert Rechtsschutz bei Abgasskandal für Ersatzfahrzeugkäufer nun automatisch
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vorsorgeversicherung automatisch greift, sobald ein Ersatzfahrzeug derselben Gruppe angeschafft wird. Versicherungsnehmer können damit deliktische Schadensersatzklagen, zum Beispiel bei unzulässigen Abschalteinrichtungen, ohne Zulassungslücke einleiten. Der Deckungsumfang umfasst alle Phasen der Rechtshilfe: außergerichtliche Beratung, anwaltliche Vertretung und gerichtliche Verfahren in erster Instanz. Sämtliche hierfür anfallenden Gebühren für Anwalt, Gericht und Gutachter werden entsprechend den vertraglichen Bestimmungen vom Versicherer getragen. Versicherte genießen dadurch rechtliche und finanzielle Sicherheit dauerhaft.
Selbst ohne amtliche Erlaubnis bleibt Rechtsschutz nach VRB-1994 weiterhin
Es wird herausgestellt, dass weder der gesetzgeberische Wortlaut noch die komplexe Systematik der VRB 1994 eine Begrenzung des Deckungsschutzes auf amtlich zugelassene Fahrzeuge zulässt. § 21 Abs. 8 Satz 4 und § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 gelten ausdrücklich für Streitfälle beim Fahrzeugerwerb. Selbst wenn zum strittigen Zeitpunkt kein Fahrzeug amtlich zugelassen ist, bleibt der Fahrer-Rechtsschutz gem. § 23 VRB 1994 durchgängig wirksam und umfasst sowohl außergerichtliche als auch erstinstanzliche Verfahren.
Klägerin erhält Deckungsschutz trotz Vorprüfung durch Versicherer laut BGH
Der BGH stellte unmissverständlich klar, dass die Beklagte den Deckungsanspruch nach § 17 Abs. 1 VRB 1994 nicht versagen durfte, wenn die von der Klägerin geltend gemachten deliktischen Ersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB realistische Erfolgschancen haben. Eine weitergehende, vorläufige Prüfung bis zur abschließenden Entscheidung ist nicht mit den Grundsätzen des Rechtsschutzversicherungsvertrags vereinbar und darf nicht zu unnötigen Verzögerungen führen. Der sofortige Versicherungsschutz ist für ein wirksames Rechtsschutzverfahren unerlässlich.
BGH verwehrt Auslegungslücke bei Ersatzfahrzeugkauf zu Lasten des Versicherers
Das Urteil des BGH trägt dazu bei, das Gleichgewicht zwischen Rechtsschutzversicherern und -nehmern im Rahmen der VRB 1994 wiederherzustellen. Unklare Klauseln werden auslegungsbedingten Zweifeln gemäß § 305c Abs. 2 BGB zugunsten der Versicherten unterworfen. Dadurch erhalten sie umfangreichen Schutz bei deliktischen Schadensersatzforderungen, selbst wenn das Ersatzfahrzeug noch keine Zulassung hat. Der Deckungsanspruch umfasst Beratungs- und Prozessleistungen. Die Entscheidung erhöht die Rechtssicherheit und Klarheit im Verkehrs-Rechtsschutzbereich nachhaltig und Verlässlichkeit im Leistungsanspruch.
