Ramsauers Maut: Abkassieren für mehr Straßenbau

05.11.2009 | Berlin
Zu Verkehrsminister Ramsauers Äußerungen zur Pkw-Maut erklärt Winfried Hermann MdB:

Was gilt eigentlich das Wort der Kanzlerin? Sie hatte vor der Wahl klar erklärt, dass sie keine Pkw-Maut möchte und in den Koalitionsverhandlungen das nassforsche Vorpreschen der schwarz-gelben Verkehrspolitiker gestoppt. Genau die Regierungskommission zur Nutzerfinanzierung wurde aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, die Ramsauer jetzt einsetzen will, um die Pkw-Maut zu prüfen.

Die Koalition sucht nach mehr Geld für Straßen, die aus dem Haushalt nicht finanziert werden können. Das Märchen von mehr netto vom brutto heißt am Ende: mehr Maut und mehr Gebühren für alle.

Die Vorstöße aus Bayern und Baden-Württemberg sind nicht neu. Die CSU hatte schon einmal eine Pkw-Vignette auf Autobahnen für 120 Euro pro Jahr ins Spiel gebracht. Bei einer Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (vormals Mineralölsteuer) würden davon vor allem dicke Spritschlucker, die viel fahren, profitieren, während Wenigfahrer mit sparsamen Autos die Zeche bezahlen müssten. Das ist sozial in hohem Maße ungerecht und ökologisch kontraproduktiv.

Eine entfernungsabhängige Maut nach dem Toll-Collect-Prinzip würde Erhebungskosten von 30 Prozent und mehr bedeuten, da jeder Pkw mit einer teuren Erfassungseinheit ausgestattet werden müsste. Dies würde zudem einen Rattenschwanz an Datenschutzproblemen und Bürokratie nach sich ziehen. Dabei gibt es heute eine einfache, gerechte und unbürokratische Kostenanlastung über die Energiesteuern an der Zapfsäule.

Das Argument ausländische Pkw-Fahrer zur Finanzierung deutscher Straßen heranzuziehen, ist zudem nur vorgeschoben. 95 Prozent der gefahrenen Pkw-Kilometer auf Autobahnen werden von inländischen Fahrern zurückgelegt. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen würde zudem zu einer massiven Verdrängung des Verkehrs auf Landstraßen führen, auf denen ein viel höheres Unfallrisiko besteht als auf Autobahnen.

Hinzu kommt, dass es dem Verkehrsminister nicht wirklich um einen Systemwechsel mit einer Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung geht. Sonst dürfte die Erhöhung der Lkw-Maut und die Einführung einer City-Maut nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Die Lkw-Lobby soll geschont werden, um die einfachen Bürger abzukassieren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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